Allgemeine Geschäfts­bedingungen (AGB)

Profileintrag für die regionale Wirtschaft

Suchfunktion von Regioflat der Etta GmbH
(Stand: 1. Mai 2021)


§ 1 Begriffsbestimmungen

  1. Auftraggeber und Kunde im Sinne dieser Bestimmungen ist, wer als Anbieter der regionalen Wirtschaft einen Profileintrag auf der Web-Seite „regioflat.de“ der Etta GmbH erstellt.
  2. Auftragnehmer und Dienstleister ist nach diesen Bestimmungen die Etta GmbH, Am Langberg 91, 21033 Hamburg.

§ 2 Anwendungsbereich

  1. Die nachfolgenden Bedingungen sind maßgebend für den Umfang sämtlicher Dienstleistungen der Etta GmbH im Zusammenhang mit einem Profileintrag auf der Web-Seite „regioflat.de“. Diese Bedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit dem Kunden, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht mehr ausdrücklich erwähnt werden, und erstrecken sich auf alle im Rahmen der Geschäfts­beziehung gemachten Angaben unabhängig davon, ob diese mündlich, schriftlich oder per Internet gemacht werden. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen und sie gelten nur insoweit, als ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.

§ 3 Vertragsgegenstand

  1. Leistungsgegenstand ist der Profileintrag auf der Web-Seite „regioflat.de“, der durch qualifizierte Suchfunktionen von Suchenden gefunden werden kann. Im Profileintrag kann der Kunde seine Daten hinterlegen.

§ 4 Eintragungsvoraus­setzungen

  1. Eingetragen werden können ausschließlich auf der Web-Seite „regioflat.de“ aufgezählte Branchen der regionalen Wirtschaft unter Beachtung der jeweils für sie geltenden Bestimmungen.
  2. Für straf- und berufsrechtliche sowie sonstige rechtliche Verstöße ist ausschließlich der Kunde verantwortlich, eine Haftung der Etta GmbH ist ausgeschlossen.

§ 5 Angebot und Vertrags­schluss

  1. Die Online-Anmeldung erfolgt durch das Ausfüllen und Absenden der Anmeldeformulare unter „regioflat.de“.

§ 6 Profilerstellung

  1. Die Etta GmbH nimmt keine rechtliche Überprüfung des Profilinhaltes vor. Verantwortlich für seinen Inhalt, insbesondere für die Beachtung rechtlicher Werbebeschränkungen, ist allein der Kunde.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, den Profileintrag auf seine inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen und Fehler unverzüglich zu beseitigen.

§ 7 Nutzungs- und Urheber­rechte

  1. Der Kunde gewährleistet, dass die übermittelten Daten frei von Rechten Dritter sind oder ihm ein entsprechendes Nutzungsrecht/Verwertungsrecht eingeräumt ist und stellt die Etta GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die ihr gegenüber aufgrund des Profilinhaltes gemacht werden, frei.
  2. Die Etta GmbH ist verpflichtet, das Datenmaterial ausschließlich während der Vertragslaufzeit und zum vertraglich bestimmten Zweck zu verwenden.

§ 8 Leistungszeitpunkt

  1. Der vertraglich vereinbarte Profileintrag wird in der Regel innerhalb weniger Minuten online geschaltet.
  2. Kommt es zu Verzögerungen, hat der Kunde keine Ansprüche gegen die Etta GmbH aufgrund der Leistungsverzögerung.

§ 9 Abtretungs- und Auf­rechnungsverbot

  1. Ansprüche des Kunden gegen die Etta GmbH dürfen nicht ohne vorherige, ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch die Etta GmbH an Dritte abgetreten werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegenüber der Etta GmbH aufzurechnen.

§ 10 Preise

  1. Der Profileintrag ist kostenfrei.

§ 11 Beendigung

  1. Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit beendet werden.
  2. Die Etta GmbH hat das Recht, die Suchfunktion auf Regioflat vorübergehend auszusetzen oder jederzeit einzustellen.

§ 12 Haftung

  1. Die Etta GmbH haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen.
  2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Etta GmbH nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. In diesem Fall ist die Haftung für eingetretene (auch mittelbare) Schäden der Höhe nach auf € 5.000,- pro Schadensfall begrenzt.
  3. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche sind unabhängig von ihrem Rechtsgrund ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden (z.B. entgangener Gewinn; Folgeschäden; Schäden, die nicht am Produkt selbst, sondern die durch dessen Benutzung, Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Sachen entstanden sind).
  4. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei arglistig verschwiegenen Fehlern und wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

§ 13 Geheimhaltung

  1. Die Etta GmbH und der Kunde sind verpflichtet, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Vertragspartei vertraulich zu behandeln, sie insbesondere nicht an Dritte bekannt zu geben oder sie in anderer Weise zu verwerten. Dies betrifft auch Informationen über Vertragsverhältnisse, die durch die Etta GmbH zustande kommen. Unterlagen, E-Mails und andere Informationen die eine Vertragspartei im Rahmen der Geschäftsbeziehungen erhält, dürfen nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes genutzt werden und müssen nach Vertragsende auf Verlangen der anderen Partei wieder herausgegeben werden.


§ 14 Allgemeine Schluss­bedingungen

  1. Kulanzleistungen: Leistungen, welche die Etta GmbH aus Kulanz im Einzelfall als zusätzliche Dienstleistung erbringt, begründen keinen Rechtsanspruch auf weitere solche Leistungen.
  2. Es gilt deutsches Recht als anwendbar. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.
  3. Soweit einzelne Bestimmungen der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit des Vertrages sowie der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.